Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 15.01.2011 sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und

PC & Internetservice Backes (im Folgenden Anbieter genannt).
Andreas Backes
Birkenweg 6
54497 Morbach - Hundheim
Tel.:  06533/9541230
Fax.: 06533/9541239

info@pc-service-backes.de
 


Vertragsschluß
Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen o.ä. erkennt der Anbieter nicht an. Gegenbestimmungen des Kunden mit Hinweis auf seine Geschäfts-und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

Leistungsumfang und Entgelte

Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind folgendermaßen geregelt:
Die Webspace Pakete können unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode jederzeit  gekündigt werden.
Zusatzdomains (nicht im Webspacepaket enthaltene Domains) werden grundsätzlich Jährlich abgerechnet.
Domains deren Löschantrag in einer bestimmten Frist vor Verlängerungsdatum bei der zuständigen Domainvergabestelle eingehen muss (z.B..at Domains 28 Tage vor Verlängerungsdatum) werden bereits unmittelbar vor Ablauf dieser Frist gelöscht und nicht erst zum Ende der Abrechnungsperiode.
Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich und vom Domaininhaber bzw. Admin C Unterschrieben erfolgen (Fax ist ausreichend).
Kündigungen per E-Mail sind Ungültig.

Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

Die Berechnung beginnt mit dem Monat der Bereitstellung der entsprechenden Leistung.
Die Zahlung der Entgelte erfolgt auf Rechnung.  Die Gebühr wird jeweils zum Anfang der
Abrechnungsperiode  im voraus fällig. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringen der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung fällig. Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Da der Anbieter Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist, wird die Mehrwertsteuer auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Der Preis umfasst keine eventuell anfallenden Liefer- und Versandkosten.
Diese werden gesondert ausgewiesen.

Der Kunde hat die per Email zugestellte Rechnung im PDF-Format als Zahlungsgrundlage zu verwenden.
Zusendung einer postalischen Rechnung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Aufpreis von 2 EUR.


Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Anbieter gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, lizenzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Anbieter, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit dem Anbieter geschlossen hat, die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf des
Abrechnungszeitraumes der Domain bei dem Anbieter eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen so genannte Domains ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonder-kündigungsrecht zu.
Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von dem Anbieter im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild-und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seiner Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über der Anbieter geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch der Anbieter oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

Widerrufsrecht für Verbraucher 
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: 
PC & Internet Service Backes
Andreas Backes
Birkenweg 6
54497 Morbach

Fax: 06533 9541239
E-Mail:
info@pc-service-backes.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr  zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind wie z.B. Domainregistrierungen.
Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht das vorstehende Widerrufsrecht nicht zu.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.


Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Bei pornographischen Inhalten sind die Gesetzlichen Altersschutz Bestimmungen unbedingt einzuhalten. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. PC Service Backes ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Domainregistrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
der Anbieter erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das der Anbieter hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain.
Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch
Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. der Anbieter übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde der Anbieter frei. der Anbieter bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.

Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Anbieter eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Anbieter weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
der Anbieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, info, .org, .biz, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
Sollte der Anbieter vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird der Anbieter dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain PC & Internet Service Backes vorliegt. Wird der Anbieter vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KK-Antrag erfolgreich durchzuführen. der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.
der Anbieter rechnet die Domains mit dem Kunden grundsätzlich Jährlich ab sofern die Domain nicht im Webspacepaket enthalten ist. Bei den Registrierungsstellen erfolgt die Domainabrechnung  in der Regel jährlich (sofern die zuständige Domainvergabestelle keine längeren Fristen hat) der Anbieter tritt hier dem Kunden gegenüber in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch die restliche Gebühr (monatliche Domaingebühr) X (Monate der restliche Laufzeit) sofort fällig. der Anbieter erstellt dem
Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung. Nach erfolgter Bezahlung stellt der Anbieter die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder löscht die Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen.

KK-Anträge die der derzeitigen Provider mit einem »NACK« ablehnt, werden mit einer Bearbeitungsgebühr die dem Mindestregistrierungszeitraum  entspricht berechnet.
Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt und berechnet.
Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen bei PC Service Backes produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
der Anbieter überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Anbieter sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
Sollte der Anbieter aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der Anbieter leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Anbieter zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den Anbieter bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

Datensicherheit, Online-Übertragungen
Soweit Daten an den Anbieter - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von dem Anbieter übertragen.
Diverse kundenspezifische Einstellungen des PC Service Backes werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr des Anbieters. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung des Anbieters und stellen daher keinen Mangel dar.
Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet.
Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der Anbieter vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte der Anbieter aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Anbieter leistungspflichtig.
der Anbieter ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen:
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 40 Tage gespeichert wurden.

Senden von Spam E-Mails.
Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten, (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt: Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Massenversand von E-Mails. Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten. Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt. Darüber hinaus wird der Anbieter den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um unsere seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, wird der Anbieter jeden Verstoß sofort melden.

Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die Internetinhalte (HomePages) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. der Anbieter übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
Werden dem Anbieter rechtzeitig Umstände bekannt die dazu führen das Inhalte nicht erreichbar sind, wird dies dem Kunden 3 Monate vor eintreten der Umstände per E-Mail Mitgeteilt.
Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat der Anbieter Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum des Anbieters.
Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von des Anbieters.
Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist der Anbieter berechtigt den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom Anbieter, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
Zahlungsverzug
Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug und hat für jede daraufhin folgende Mahnung vom Anbieter den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 2,- € zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet der Anbieter den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,- €
zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann der Anbieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen  bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Setzt der Anbieter den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die dem Anbieter unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt auch bei einer Sperrung seines Paketes weiterhin bestehen. Weiterhin ist der Anbieter berechtig für die Entsperrung jedes Paketes eine einmalige Aufwandpauschale von 10,- €  zu erheben. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Schadenersatz zu verlangen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 8 % per anum berechnet.

Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist der Anbieter, unbeschadet aller sonstigen Rechte, dazu berechtigt, die erbrachte Leistung zurückzufordern und anderweitig darüber zu verfügen. Sobald der Annahmeverzug eintritt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Datenschutz
der Anbieter bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

Änderungen
der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Bernkastel-Kues. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
 

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